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13.August 2014

Familienfahrzeuge - Wem gehören sie?

Kommt es zur Trennung und Scheidung, ist im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zunächst zu prüfen, ob das Familienfahrzeug Haushaltsgegenstand ist (dann: Hauhaltsteilung nach Billigkeitsgesichts-
punkten) oder ob es in das allgemein aufzuteilende Vermögen fällt (dann: Berücksichtigung im Zugewinn-
ausgleich).

Die Einordnung des Autos ist streitig, festhalten lässt sich aber als Grundtendenz in der Rechtsprechung der letzten Jahre, dass Fahrzeuge eher Haushaltsgegenstände sind als dem einzelnen Ehegatten zuzu-
ordnende und dem Zugewinnausgleich unterfallende Gegenstände sind.

Geht man davon aus, dass der PKW als Haushaltsgegenstand einzuordnen ist, da er überwiegend familienrechtlichen Zwecken dient, sieht § 1586 b Abs. 2 BGB vor, dass Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten anzusehen sind, es sei denn, dass das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht.

Zur Beurteilung der Eigentumslage hinsichtlich eines Fahrzeuges ist dann nicht auschlaggebend, wer in den Fahrzeugpapieren als Fahrzeughalter eingetragen ist. Vielmehr werden regelmäßig Indizien helfen, die Eigentumslage zu klären, von denen die Eintragung eines ist. Wichtige Indizien sind ferner die Häufigkeit und Intensität der Nutzung des Fahrzeuges, die Beantwortung der Frage wer das Fahrzeug ausgesucht hat und die tatsächliche Pflege und Wartung des Fahrzeuges vorgenommen hat. Die Bezahlung allein durch einen der Ehegatten beweist nicht das Alleineigentum. Bleibt die Indizienlage unklar, so muss aufgrund der Vermutung des § 1568 b Abs. 2 BGB davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug gemeinsames Eigentum der Ehegatten war, wer sich auf das Alleineigentum beruft, ist damit beweisbelastet.