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05.August 2014

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

  1. Ein Arbeitnehmer hatte mit dem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel geschlossen, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis "erledigt" sind. Eine solche Ausgleichsklausel erfasst auch grundsätzlich einen Urlaubsabgeltungs-
    anspruch, wenn ein solcher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsrecht unter dem 14.05.2013 zu Aktenzeichen 9 AZR 844/11 entschieden.

  2. Ebenfalls vom Bundesarbeitsgericht ist entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch innerhalb der tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen geltend zu machen ist. In diesem Zusammenhang weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch ein Geldanspruch ist, und zwar dafür, dass während der Beschäftigungsphase der zustehende Urlaub nicht genommen werden konnte. Ein solcher Geldanspruch ist eben innerhalb der tariflichen oder vertraglichen Aus-
    schlussfristen geltend zu machen, soweit solche Ausschlussfristen im Tarifvertrag oder im Arbeits-
    vertrag vereinbart sind.