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10.Juli 2014

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

In der Praxis ist es so, dass eine Vielzahl der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnungen
nicht korrekt ist.

Insbesondere hat der Vermieter Formalien bei der Abrechnung zu berücksichtigen, die der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 23.11.1981 grundlegend aufgestellt hat.

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erfordert eine Betriebskostenabrechnung
folgende Mindestvoraussetzungen,um als formell ordnungsgemäß zu gelten:

1. Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten

2. Die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel

3. Die Berechnung des Anteils des Mieters

4. Die Angabe der Vorauszahlungen des Mieters

Wie gesagt, ist es in der Praxis so, dass bei einer Vielzahl von Abrechnungen diese formellen Voraussetzungen nicht gegeben sind, mit der Folge, dass die Betriebskostenabrechnung unwirksam ist,
mit der Folge, dass ein eventuell geforderter Nachzahlungsbetrag nicht fällig ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nur diejenigen Betriebskosten Berücksichtigung finden dürfen, die auch vertraglich im Mietvertrag vereinbart worden sind.

Sind bestimmte Betriebskostenarten im Mietvertrag nicht vereinbart, können sie später auch nicht in der Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden. Im Weiteren ist noch darauf hinzuweisen, dass der Vermieter immer die Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist nach Ablauf eines Abrechnungsjahres zu erstellen hat.

Erfolgt die Abrechnung nicht binnen Jahresfrist, kann in der Regel eine Nachforderung vom Vermieter nicht geltend gemacht werden. Da also in der Praxis immer wieder Fehler im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung auftauchen, sollten sie als Mieter bei Zweifeln im Hinblick auf die erstellte Betriebskostenabrechnung anwaltlichen Rat einholen.