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20.Juni 2014

Eigenschaftszusicherung beim Pkw-Kauf

1.
Ein als „neu“ oder als „Neuwagen“ angebotenes Fahrzeug muss grundsätzlich die Eigenschaft erfüllen, die die Rechtsprechung für „fabrikneu“ verlangt.

Doch was bedeutet dieser Begriff konkret und wann ist diese Eigenschaft entfallen?
Folgende Kriterien sind für „fabrikneu“ maßgeblich
• zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Fahrzeugproduktionsdatum dürfen nicht mehr als
  zwölf Monate liegen,
• das Fahrzeugmodell muss im Zeitpunkt des Verkaufes aktuell sein und unverändert produziert werden,
• es bestehen keine standzeitbedingten Mängel;
• der Tachometer weist keine ungeklärten Kilometer auf,
• das Fahrzeug ist unbeschädigt.

Fehlt nur einer dieser Kriterien, ist das Fahrzeug nicht mehr fabrikneu, sondern unterfällt der Kategorie „Neuwagen“, wenn der Händler schon in der Werbung ausdrücklich auf das Manko hinweist.

Geschieht dies nicht, kann die Werbung bereits irreführend sein.

Beispiel
Bei Vertragsabschluss wird festgestellt, dass der neue Pkw schon 15 Monate im Verkaufsraum gestanden hat. Fabrikneu ist der Wagen nicht mehr. Er ist einfach neu, jedoch noch nicht in „gebraucht“ umge-
schlagen, da das Fahrzeug unbenutzt ist. Werkskilometer oder eine Überführungsfahrt bleiben dabei unberücksichtigt, wenn der Kunde hiervon Kenntnis hat. Schädlich sind folglich nur „Kilometer im Straßen-
verkehr“. Schon mehr als 50 km machen ein Fahrzeug dann zum „Gebrauchten“.

2.
Tageszulassungen beenden grundsätzlich die Eigenschaft „fabrikneu“.

Wie kann es jedoch anders sein: Es gibt Ausnahmen! Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2005 eine Ausnahme für den Fall angenommen, dass wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
• Der Verkauf erfolgt kurze Zeit nach der Zulassung,
• die Zulassung selbst darf nur wenige Tage angedauert haben und
• die Herstellergarantie ist um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt.

Bewirbt ein Händler einen Pkw mit 5 Monate alter Tageszulassung als „Neuwagen“, so hat der BGH hiergegen keine durchgreifenden Bedenken (BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az.: I ZR 170/08).

Auch stellt die Angabe „Tageszulassung mit 0 km“ in einer Werbeanzeige für ein Neufahrzeug, das 6 Tage zugelassen war, im Straßenverkehr jedoch nicht benutzt wurde, keine irreführende Werbung dar.