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16.Juni 2014

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt und ggf. Schadenersatz bei Verweigerung?

Beide Ansprüche sind gegeben. Der BGH hat am 11.06.2014 entschieden, dass der Wunsch eines Mieters, der berufsbedingt eine zeitlich befristete Auslandstätigkeit nachweist, ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung der gesamten ihm vermieteten Wohnung bzw. eines Teils der Wohnung hat. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder auf quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Wohnraumanteils auf noch ergeben sich qualitative Anforderungen an seine zukünftige weitere Nutzung. Gibt ein Mieter den Gewahrsam am Wohnraum nicht vollständig auf, um ggf. ein Zimmer zu gelegentlichen Übernachtungs-
zwecken zu nutzen, so ist zu Gunsten des Mieters von § 553 Abs. 1 BGB auszugehen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine 3-Zimmer-Wohnung der Beklagten in Hamburg. Berufsbedingt wollte er voraussichtlich für 2 Jahre im Ausland arbeiten und für diese Zeit zwei Zimmer untervermieten. Die beantragte Zustimmung zur Untervermietung verweigerte die Vermieterin zu Unrecht, wie die Bundesrichter aus Karlsruhe nunmehr feststellten.