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05.Juni 2014

Schadenabwicklung rund um Unfalldienstleistungen

Das Fernabsatzgesetz ist in § 312 c BGB geändert worden. Für im Fernabsatz geschlossene Verträge mit Verbrauchern muss beachtet werden, dass ihnen eine Information über den Vertragsinhalt und das Widerrufsrecht auf einem dauerhaften Datenträger übergeben wird.

Während Kfz-Werkstätten in der Regel nicht betroffen sind, müssen indes Kfz-Sachverständige sowie im Unfallgeschäft tätige Anwälte die neuen Regeln kennen, weil es häufig vorkommt, dass eine Beauftragung ohne einen persönlichen Kontakt mit dem unfallgeschädigten Verbraucher zustande kommt.

Auch nach Novellierung des § 312 c BGB liegt ein Fernabsatz nur vor, wenn der Anbieter ein Unternehmer ist und der Kunde ein Verbraucher. Ferner ist ein Fernabsatz nicht nur beim Verkauf von Waren gegeben, sondern auch beim Vertrieb von Dienstleistungen.

Jüngst entschied das AG Offenbach, dass auch Anwaltsverträge oftmals im Fernabsatz zustande kommen. Anwälte bieten nämlich oft den Service einer auf der Homepage per Download greifbaren Vollmacht. Steht dann dort, der Mandant möge diese faxen oder mailen, der Rest könne telefonisch erledigt werden, ist die Hürde zum systematischen Fernabsatz genommen. Erst recht gilt das, wenn der Anwalt sich an einem anwaltlichen Schadenportal beteiligt, bei dem schon geschrieben steht, dass das Mandat auf elektro-
nischem Weg angebahnt werden könne.

Bekanntlich hat der Kunde ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 BGB in Verbindung mit
§§ 355 und 356 BGB. Hierüber muss der Unternehmer belehren. Tut er dies nicht oder fehlerhaft, beginnt die Zweiwochenfrist nicht zu laufen.

Allerdings:
Das Widerrufsrecht besteht nicht unbegrenzt, sondern erlischt, wenn es nicht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 BGB) ausgeübt worden ist.

Ein Muster für die Widerrufsbelehrung finden Sie im Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Seite 3663 ff.
Dieses muss jedoch an die jeweiligen Dienstleistungen angepasst werden. Sprechen Sie uns dazu an, wir sind Ihnen herbei gerne behilflich.