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02.Juni 2014

Nachzahlung nach Ende des Auto-Leasingvertrages?

Leasingnehmer hatten sich nach Ende ihres Auto-Leasingvertrages geweigert, die verlangte Nachforderung zu zahlen. Sie vertraten die Auffassung, die Klauseln in ihren Verträgen über den so genannten Restwert seien nicht transparent gewesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2014 dieser Auffassung eine Absage erteilt.

Bekanntlich wird der Restwert eines Fahrzeuges bei Vertragsabschluss für den Zeitpunkt kalkuliert, bei dem die Laufzeit des Leasingvertrages endet. Je höher der Restwert, desto geringer die Leasingraten. Ist der Restwert zu hoch, droht dem Leasingkunden eine Überraschung.

Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugwert und dem kalkulierten Restwert ist nachzuzahlen.
Um diese Nachzahlung zu erreichen, hieß es im Leasingvertrag: „Reicht der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrages."

Mit dieser Formulierung standen die Leasingnehmer auf Kriegsfuß.

Die BGH-Richter nahmen folgenden Standpunkt ein:
„Auch ein Durchschnittskunde könne nicht davon ausgehen, dass der finanzielle Aufwand des Unternehmens mit den Leasingraten abgegolten sei und er deshalb gar keine Zahlungen mehr erbringen müsse.“

Im Ergebnis heißt dies: Leasingunternehmen müssen ihre Kunden nicht ausdrücklich auf mögliche Nachzahlungen bei der Rückgabe des Wagens hinweisen.
Autofahrer müssen also ihre Leasingverträge genauer lesen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.