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12.Dezember 2013

Fragen rund um Weihnachtsgratifikation

 

Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern ein Weihnachtsgeld.
Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers kann sich aus
- Arbeitsvertrag
- Tarifvertrag
- Betriebsvereinbarung
- betriebliche Übung oder dem Gleichheitsgrundsatz ergeben, 

da das Gesetz selbst keinen solchen Anspruch kennt.
Vielfach werden allerdings in Arbeitsverträgen Freiwilligkeitsvorbehalte formuliert. Ein solcher Freiwillig-keitsvorbehalt muss in einem Formulararbeitsvertrag allerdings als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Transparenzgebot gerecht werden, soll er einen regelmäßigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld gar nicht erst entstehen lassen. Ist die Freiwilligkeit klar und deutlich formuliert, so berechtigt dies den Arbeitgeber, eine Weihnachtsgratifikation entweder zu verweigern oder aber im Verhältnis zu vorausgegangenen Jahren abzuändern bzw. zu kürzen Zu beachten ist allerdings die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2013. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe zugesagt und in einer anderen Klausel des Arbeitsvertrages geregelt, dass unter bestimmten Umständen der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Gratifikation haben soll, so ist das unklar und damit unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2013, Az. 10 AZR 177/12).

Auch findet sich häufig in Formulararbeitsverträgen, dass die Zahlung der Weihnachtsgratifikation unter einem Widerrufsvorbehalt steht. Ein solcher Widerrufsvorbehalt muss, um wirksam zu sein, klar formuliert sein und die Gründe benennen, unter welchen Bedingungen die Weihnachtsgratifikation widerruflich sein soll. Eine Formulierung, wonach eine freiwillige, stets widerrufliche Leistung gewährt werde, ist damit nach der Rechtsprechung unklar und unwirksam. Es kann nämlich nicht sein, dass die Leistung zuvor freiwillig erbracht wird, um sie dann für die Zukunft zu widerrufen.
Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt schließen sich folglich gegenseitig aus. Werden diese Vorbehalte zusammen in einem Formulararbeitsvertrag erwähnt, führt dies zur Unwirksamkeit des Widerrufsvorbehalts (vgl. BAG, Urteil v. 08.12.2010, Az. 10 AZR 671/09).

Gleichbehandlungsgrundsatz

Grundlos darf ein Arbeitnehmer von der Zahlung von Weihnachtsgeld nicht ausgenommen werden. Als Grund ist anerkannt, dass der Arbeitgeber die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig macht. Auch können sachgemäße Unterscheidungen getroffen werden. So können beispielsweise Arbeitnehmer mit variabler leistungsabhängiger Vergütung ausge-nommen werden. Nicht sachgemäß ist es jedoch, Arbeitnehmer auszunehmen, die neu in das Unter-nehmen eingetreten sind oder einer Absenkung des Grundlohnes zur Sanierung nicht zugestimmt haben (vgl. BAG, Urteil v. 26.09.2007, Az. 10 AZR 568/06).

Hat die Weihnachtsgratifikation reinen Entgeltcharakter, entspricht sie also einem echten 13. Monatsgehalt, so besteht bei längerfristiger Abwesenheit kein Anspruch auf Zahlung. In solchen Fällen kann der Arbeit-
geber die Sonderzahlung anteilig für Zeiten außerhalb der Entgeltfortzahlung kürzen, und zwar auch dann, wenn eine solche Kürzungsmöglichkeit weder vertraglich vereinbart oder in sonstigen Regelungen (Tarif-vertrag etc.) enthalten ist. Bedeutsam sind Zeiten des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit. Liegt keine besondere Vereinbarung vor, darf der Arbeitgeber Zeiten des Mutterschutzes nicht kürzen. Ist hingegen der Arbeitnehmer das ganze Jahr krank, so hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das 13. Monatsgehalt insgesamt entfällt (vgl. BAG, Urteil v. 21.03.2001, Az. 10 AZR 28/00). Gleiches gilt für Elternzeiten. Hier ruht das Arbeitsverhältnis und eine Kürzung des Weihnachtsgeldes ist rechtens (BAG, Urteil vom 12.01.2000 - 10 AZR 840/98).

Sieht hingegen die Vereinbarung einer Weihnachtsgratifikation einen Belohnungscharakter vor, so darf der Arbeitgeber die Weihnachtsgratifikation für krankheitsbedingte Fehl- oder andere Auszeiten nicht kürzen. Betriebstreu ist nämlich ein Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung. Weihnachtsgeldzahlungen mit Belohnungscharakter werden in der Regel in Arbeitsverträgen wie folgt formuliert: „Mit der Gewährung von Weihnachtsgeld bezweckt der Arbeitgeber die Belohnung der in der Vergangenheit gezeigten Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue des Mitarbeiters. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung noch besteht und es zu diesem Zeitpunkt weder gekündigt ist noch ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde.“

Es gibt aber auch Formulierungen im Arbeitsvertrag, die als so genannte Mischcharakterformulierungen bezeichnet werden.

Etwa: „Mit der Gewährung von Weihnachtsgeld bezweckt der Arbeitgeber die Belohnung der in der Vergangenheit gezeigten Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue des Mitarbeiters. Gleichzeitig dient die Sonderzahlung aber auch der Belohnung der Arbeitsleistung als solche.“

Bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter kann eine Kürzungsmöglichkeit für den Fall eines ruhenden Arbeitsverhältnisses (Elternzeiten) vereinbart werden. Es besteht andererseits ohne eine ausdrückliche Regelung zur Kürzung in der einschlägigen Rechtsgrundlage keine automatische Befugnis des Arbeitgebers zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Hier ist also auf die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag zu achten.

Weihnachtsgeld bei Kündigung

Ob dem Arbeitnehmer ein anteiliges Weihnachtsgeld zusteht, wenn er schon vor Weihnachten aus dem Betrieb durch Kündigung ausscheidet, hängt wiederum von der Vereinbarung im Arbeitsvertrag ab. Hat die Weihnachtsgeldzahlung ausschließlichen Entgeltcharakter, so steht dem Arbeitnehmer anteiliges Weihnachtsgeld zu, auch wenn er zum 30.06. aus der Firma ausscheidet. In diesem Falle muss der Arbeitgeber das hälftige Weihnachtsgeld zahlen. Es lohnt sich also in einem solchen Falle Kontakt zu Berufskollegen zu halten, um in Erfahrung zu bringen, ob denn ein Weihnachtsgeld in dem betreffenden Jahr gezahlt worden ist. Hat indes die Weihnachtsgeldzahlung Mischcharakter, so hat dies zur Folge, dass der vorzeitig vor Weihnachten ausscheidenden Mitarbeiter nur dann Anspruch auf anteilige Zahlung hat, sofern im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart ist, dass ihm ein anteiliges Weihnachtsgeld zusteht.

Häufig findet sich auch in Arbeitsverträgen die Formulierung, dass nur dann Weihnachtsgeld beansprucht werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag ungekündigt ist. Auch hier ist der Charakter der Weihnachtsgratifikation zu überprüfen. Wird Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und geleistete Arbeit gezahlt, darf die Weihnachtsgratifikation nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind. Der Arbeitnehmer kann also anteiliges Weihnachtsgeld beanspruchen.
Wird hingegen nur die Betriebstreue honoriert, ist die Stichtagsregelung nicht unwirksam. Wichtig ist also, ob das Weihnachtsgeld Betriebstreue honoriert oder aber die Vergütung von Arbeitsleistungen zum Ziel hat.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az. 10 AZR 848/12 einen Arbeitgeber zur anteiligen Weihnachtsgeldzahlung für 9 Kalendermonate verurteilt, da nach Maßgabe des Arbeitsvertrages die Weihnachtsgratifikation nur vordergründig den Zweck hatte, Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an den Arbeitgeber zu binden, in dem die Betriebstreue belohnt wird. Allerdings diente die Sonderzahlung zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In einem solchen Fall ist die Stich-tagsregelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Weihnachtsgeld muss dann auch nach der Kündigung ausgezahlt werden, wenn sich der Arbeitnehmer die Gratifikation über das gesamte Jahr oder das anteilige Jahr erarbeitet hat.