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16.Oktober 2013

Tod einer Prozesspartei - Was dann?

Nach dem Tod eines Menschen steht oftmals nicht sogleich fest, wer dessen Erbe ist bzw. dessen Erben sind.
Vertragspartner laufender Geschäfte müssen daher unverzüglich klären lassen, wer an die Stelle des Verstorbenen getreten ist.
Dies gilt natürlich auch für Banken, die Gefahr laufen können, Kontoguthaben an Personen auszuzahlen, die tatsächlich nicht die wahren Erben sind.

Im laufenden Prozess ist der Rechtsstreit gemäß § 239 ZPO solange unterbrochen, bis der Rechtsnach-
folger bestimmt ist und das Verfahren aufnimmt.

Wer indes Rechtsnachfolger ist, muss in Ermangelung eines notariellen Testamentes oder Erbvertrages im sogenannten Erbscheinsverfahren gemäß § 2365 BGB geklärt werden. Der daraufhin erteilte Erbschein gilt solange als richtig, bis seine Unrichtigkeit nicht anderweitig bewiesen worden ist. Deshalb genießt der er-
teilte Erbschein, etwa vergleichbar mit dem Grundbuch, gemäß § 2366 BGB den öffentlichen Glauben.

Damit schützt ein unrichtiger Erbschein auch den redlichen Dritten, der auf die Richtigkeit des Erbscheines vertraut hat. So darf beispielsweise eine Bank oder eine Sparkasse im Vertrauen auf den Erbschein Geld an den vermeintlichen Kontoinhaber auszahlen, ohne sogleich befürchten zu müssen, hinterher vom wahren Erben noch ein weiteres Mal auf Zahlung in Anspruch genommen werden zu können.

Banken und Sparkassen haben sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter geschützt und haben in allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt, dass die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berichtigung die Vorlegung eines Erbscheines verlangen kann. Weiter heißt es in AGB Sparkassen, dass die Sparkasse auf die Vorlegung eines Erbscheines verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vom Bundesgerichtshof jetzt durch Urteil vom 08.10.2013 für nichtig erklärt worden, weil Kunden unangemessen benachteiligt werden. Zwar erkennt das höchste deutsche Zivilgericht das grundsätzliche Interesse von Banken an, nach dem Tod eines Kunden der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme zu entgehen.
Daraus folgt aber nicht, dass einschränkungslos nach einem Erbschein gefragt werden darf. Der Kunde kann sein Erbrecht möglicherweise auch anders nachweisen.

Der BGH folgt damit einer Entscheidung des frühen Reichsgerichtes, das in RGZ 54, 344 entschieden hat, dass ein Schuldner keinesfalls Anspruch darauf hat, sich durch Erbschein das Erbrecht belegen zu lassen. Dies würde nämlich in vielen Fällen zu einer geradezu unerträglichen „Belästigung des Erben, zu unnützen Kosten und zur Verzögerung der Nachlassregulierung führen“.

In der Tat löst ein Erbscheinsverfahren Kosten aus, die als unzumutbar anzusehen sind, wenn das Erbrecht unproblematisch auch anders, z. B. durch notarielles Testament oder Erbvertrag nachgewiesen werden kann.

Liegt also ein notarielles Testament mit der Öffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes vor, wird ein Erb-
schein nur verlangt werden können, wenn sich aus dem notariellen Testament die Erbfolge nicht klar ergibt, weil Auslegungsschwierigkeiten oder Widersprüchlichkeiten in ihm enthalten sind.

Liegt also ein klares Testament bzw. ein klarer Erbvertrag mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes vor, so kann die Bank dem daraus ersichtlichen Erben die Erfüllung seiner Aufträge nicht verweigern.
Auch kann der Rechtsstreit zügig durch den nachgewiesenen Erben aufgenommen und fortgesetzt werden.

Will ein Erblasser frühzeitig derartige Probleme insbesondere im Banken- und Sparkassenverkehr ver-
meiden, so erteilt er dem späteren Berechtigten eine Vollmacht entweder über den Tod hinaus oder auch nur für den Todesfall selbst.

Diese Vollmachten werden von Banken und Sparkassen jederzeit aufgenommen und entgegengenommen. So wird vermieden, dass Abhebungen möglicherweise erst nach einem zeitraubenden Erbscheinsverfahren möglich werden.