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08.Oktober 2013

Was nach einer rechtskräftigen Scheidung zu beachten ist

1. Scheidungsbeschluss

Der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk ist gut zu verwahren, da er für bestimmte Rechts-
handlungen benötigt wird, zum Beispiel für eine Neuheirat.

 

2. Namensänderung

Sofern nach der Scheidung der Geburtsame wieder angenommen werden soll, kann dies durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgen, wobei wiederum der rechtskräftige Scheidungsbeschluss vor-
zulegen ist.

 

3. Wohnungszuweisung

Falls Sie in der früheren gemeinsamen Ehewohnung verblieben sind, haben Sie binnen einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung die Möglichkeit, die Regelung des Mietverhältnisses einzuleiten. Dies ist not-
wendig, wenn Sie nicht ohnehin alleiniger Mieter der Wohnung sind.

 

4. Krankenversicherung

Bei gesetzlicher Krankenkasse:
Die Mitversicherung des Unterhaltsberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Als nichtselbständig versicherter Ehegatte haben Sie aber die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Monaten gegen Entrichtung eines Beitrages als freiwilliges Mitglied der gesetz-
lichen Krankenversicherung beizutreten. Stellen Sie rechtzeitig vor Ablauf dieser 3-Monats-Frist diesen Antrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung und lassen Sie sich den Eingang des Antrages schriftlich bestätigen. Sonst riskieren Sie, nicht mehr in die Versicherung aufgenommen zu werden.
Bei Beihilfe:
Im öffentlichen Dienst endet mit der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses die Beihilfeberechtigung für den Ehegatten des Bediensteten. Achten Sie darauf, Ihre private Krankenversicherung rechtzeitig aufzu-
stocken oder für die rechtzeitige Beschaffung eines eigenen Versicherungsschutzes zu sorgen.

 

5. Versorgungsausgleich

Es können sich im Rentenalter Ansprüche aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ergeben. Dieser kann sich auch z. B. gegen den Arbeitgeber des Ehepartners richten, wenn etwa vertraglich eine Hinter-
bliebenenversorgung vorgesehen ist. Dies gilt dann auch für den geschiedenen Ehepartner. Weiter ist eine Abänderung des Versorgungsausgleiches denkbar, wenn ein Teil der Altersversorgung unverfallbar wird. Im Weiteren ist eine Anpassung des Versorgungsausgleiches nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses in folgenden Fällen denkbar: - wenn der Ausgleichberechtigte verstorben ist, bevor er die Leistung aus dem über- tragenen Anrecht 36 Monate lang bezogen hat (§§ 37,120 b SGB VI), - solange und soweit (!) der Ausgleichspflichtige dem Ausgleichsberechtigten, der noch keine Leistung aus dem übertragenen Anrecht bezieht, Unterhalt schuldet (§ 33 VersAusglG), oder - wenn der Ausgleichspflichtige eine Leistung wegen Invalidität bezieht (§ 35 VersAusglG) Hat das Gericht im Scheidungsbeschluss die Durchführung des Ver-
sorgungsausgleiches zu Ihren Gunsten vorbehalten, denken Sie daran, rechtzeitig bei Eintritt des Renten-
falles einen entsprechenden Antrag auf Durchführung zu stellen.

 

6. Kindesunterhalt

Erhalten Sie für die von Ihnen betreuten Kinder Kindesunterhalt, so achten Sie darauf, dass sich der Unter-
haltsanspruch jedes Mal erhöht, wenn Ihre Kinder das 6., das 12. und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Erhöhung des titulierten Kindesunterhaltes kann ab dem Zeitpunkt durchgesetzt werden, zu dem der Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des (höheren) Unterhaltsanspruches aufgefordert wurde, Auskünfte über seine Einkünfte und das Vermögen zu erteilen oder zu dem er aufgefordert wurde, einen in Zahlen konkret angegebenen (höheren) monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann grundsätzlich im zweijährigen Turnus Auskunft verlangt werden, § 1601 BGB. Für minderjährige Kinder kann höherer Unterhalt sowohl dann gefordert werden, wenn das Einkom-
men des Verpflichteten gestiegen ist, Schulden weggefallen sind, als auch wenn das Kind die nächsthöhere Altersstufe erreicht hat. Wichtig: Bei Volljährigkeit richtet sich der Unterhaltsanspruch gegen beide Eltern-
teile. Unterhaltsberechtigt ist dann das Kind selbst (!), nicht der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Unterhaltsansprüche errechnen sich aus der Düsseldorfer Tabelle, die jeweils zum 01.07. in einem 2-Jahres-Rhythmus veröffentlicht wird.

 

7. Ehegattenunterhalt

Urteile, Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche oder vollstreckbare Urkunden, mit denen Unterhaltsansprüche tituliert wurden, können bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse sowohl auf Betreiben des Unterhalts-berechtigten als auch des Unterhaltsverpflichteten abgeändert werden. Die Erhöhung des titulierten Unter-
haltes des geschiedenen Ehegatten kann ab dem Zeitpunkt durchgesetzt werden, zu dem der Unterhalts-
schuldner in Verzug gesetzt oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig (= Zustellung der Unterhaltsab-
änderungsklage an den Unterhaltsverpflichteten) wurde. Falls nachehelicher Unterhalt (zu unterscheiden vom Trennungsunterhalt, der mit Rechtskraft der Scheidung endet) nicht geltend gemacht ist, aber bean-
sprucht wird, bitten wir zu beachten, dass solcher von Ihrem geschiedenen Ehegatten erst ab dem Zeit-
punkt geschuldet ist, zu dem er entweder mit einer so genannten Stufenmahnung (Aufforderung, Auskunft über Einkommen zu erteilen und Unterhalt in der Höhe zu bezahlen, wie sie sich aus der Einkommens-
auskunft ergibt) oder durch eine konkret bezifferte Zahlungsaufforderung in Verzug gesetzt wurde.

 

8. Elterliche Sorge, Umgangsrecht

Regelungen über die elterliche Sorge und/oder Umgangsrecht können abgeändert werden, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert (auch nach Rechtskraft der Scheidung).

 

9. Zugewinn

Die Ansprüche auf Ausgleichsforderung wegen Zugewinns verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis der berechtigten Person von der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses, wobei die mündliche Mitteilung genügt (z. B. bei Rechtsmittelverzicht in der mündlichen Verhandlung mit Scheidungsbeschluss). Innerhalb dieser Frist muss zur Unterbrechung der Verjährung Klage erhoben sein. Die Geltendmachung allein oder eine Mahnung unterbrechen die Verjährung nicht! Es würde den Rahmen dieses Merkblattes sprengen, auf die angesprochenen rechtlichen Probleme näher einzugehen.

 

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Rechtsanwalt Jürgen Ostendorf