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30.September 2013

Kleinunternehmer und Onlinehändler aufgepasst

Jeder, der regelmäßig online handelt, sollte das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 16.05.2013, Az. II R 15/ 12 kennen und ernst nehmen.

Worum geht es?
Eine Steuerfahndungsstelle wandte sich an einen Internet-Anbieter, der Händlern auf seinem Portal gegen Bezahlung den Handel über einen interaktiven Marktplatz ermöglichte (ebay/Amazon).
Da die Fahnder aufgrund der von den Händlern verwendeten Pseudonyme nicht erkennen konnten, wer sich dahinter tatsächlich verbirgt, stellten sie ein Sammelauskunftsersuchen an die Internetportale zur Über-
mittlung aller steuerrechtlich relevanten Daten (Namen, E-Mail-Adresse, Verkäuferprofil, Umsatzzahlen, Daten zu Verkäufen, Bankverbindungen, Steuernummern, Umsatzsteuer-Identnummern bzw. Ident-
nummern).

Mit dem Argument, diese Daten gehörten der in Luxemburg ansässigen Schwestergesellschaft und es gäbe eine privatrechtliche Vereinbarung mit ihr, wonach man nicht zur Datenherausgabe berechtigt sei, wurde der Internetanbieter vom Bundesfinanzhof nicht gehört.

Das Urteil ist rechtkräftig und führt dazu, dass alle Betreiber von Internetportalen, die es Händlern mit Pseudonymen erlaubt, Handel auf deren Marktplätzen zu treiben, verpflichtet sind, auf Anfrage der Finanz-
ämter alle gewünschten Auskünfte im Sinne des § 93 Abgabenordnung (AO) zu erteilen.

Darüber fallen auch solche Portale, in denen Handwerker ihre Leistungen gegen Höchstgebot anbieten wie „www.myhammer.de“ oder „www.handwerkerfinder.de“.

Was ist zu tun?
Ermittelt das Finanzamt, dass ein Online-Händler, der bei ihm gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Kleinunternehmer (Umsätze bis EUR 17.500,00) erfasst ist, diese Umsatzzahl im betroffenen Jahr über-
schreitet, wird es aus den vereinnahmten Verkaufserlösen die Umsatzsteuer herausrechnen und vom Unternehmer nachfordern.

Folgendes Beispiel erläutert den Tatbestand:
Das Finanzamt erfährt, dass der als Kleinunternehmer erfasste Reifenhändler Felix Unwucht 2012 auf
Ebay Umsätze in Höhe von EUR 40.000,00 erzielt hat. Dies hat zur Folge, dass Herr Unwucht, nicht länger Kleinunternehmer ist und die 2012 erzielten Umsätze mit 19 % Umsatzsteuer nachversteuern muss
(EUR 40.000,00 x 19/119 = EUR 6.387,00).

Herr Unwucht muss jetzt schleunigst handeln, um die berechtigte Nachforderung des Finanzamtes noch minimieren zu können:

  1. Er muss den Vorsteuerabzug aus den vorhandenen Eingangsrechnungen beantragen. Dazu müssen alle das Gewerbe betreffenden Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis des Jahres 2012 dem Finanzamt vorgelegt werden.

    Geschieht dies, erfolgt die Umsatzsteuerverrechnung. 

  2. Liegen solche Eingangsrechnungen nicht vor oder nur in einem geringerem Umfange, muss zumindest ein Antrag auf Vorsteuerpauschalierung gestellt werden, § 23 UStG in Verbindung mit §§ 69, 70 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV).

    Voraussetzung für einen solchen Antrag ist jedoch, dass Herr Unwucht nicht zur Bilanzierung ver-
    pflichtet ist und sein Vorjahresumsatz nicht mehr als EUR 61.356,00 betragen hat.

    Dann ergibt sich folgende Beispielsrechnung:

    Umsatzsteuernachforderung des Finanzamtes EUR 6.387,00 abzüglich Vorsteuerabzug pauschal mit 12,2 % von EUR 33.613,00 (EUR 40.000,00 minus EUR 6.387,00) EUR 4.100,00 verbleibende Umsatz-
    steuernachforderung EUR 2.287,00

    Der häufig anzutreffende Einwand der Finanzverwaltung, eine Vorsteuerpauschalierung stünde nur Einzelhändlern zu, ist vom Umsatzsteuergesetz nicht gedeckt.

    Immerhin können Einzelhändler selbstverständlich auch Online-Händler sein, weshalb eine Beschränkung auf lediglich Einzelhändler nicht nachvollziehbar ist. 

  3. Antrag auf Differenzbesteuerung gemäß § 25 a Abs. 1 Nr. UStG
    Exkurs: Was ist Differenzbesteuerung?

    Zur Differenzbesteuerung kommt es, wenn ein Wiederverkäufer Gebrauchtwaren, die er vorher ohne Umsatzsteuer (Vorsteuer) eingekauft hat, weiter veräußert. Das Finanzamt rechnet in seinem solchen Falle die Umsatzsteuer aus dem Differenzbetrag zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis heraus.

    Beispiel:
    Herr Unwucht hat Gebrauchtreifen online für EUR 40.000,00 verkauft, die er zuvor von Privat für
    EUR 30.000,00 angekauft hat.
    Es ergibt sich sodann folgende Rechnung:

    Verkaufspreis:                                                 EUR 40.000,00
    abzüglich Ankaufspreis                                    EUR 30.000,00 

    Verkaufserlös                                                  EUR 10.000,00
    Umsatzsteuer (EUR 10.000,00 x 19/119)           EUR   1.596,64

 

Kann die Kleinunternehmerschaft möglicherweise gerettet werden?
Ja, in folgendem Fall:
Ebay meldet für Kleinunternehmer A EUR 20.000,00 Umsatz.
In dessen Einnahmeüberschussrechnung werden allerdings nur EUR 17.000,00 als Betriebseinnahme ausgewiesen.

Dazu folgender Hintergrund:
Kleinunternehmer A hat Waren selbst ersteigert. Dann bleibt es bei dem ausgewiesenen Umsatz in Höhe von EUR 17.000,00 und die Kleinunternehmerstellung bleibt erhalten. Damit das Finanzamt die Einnahmen um Eigenversteigerungserlöse kürzen kann, muss der Unternehmer allerdings dokumentieren, dass es sich bei den Verkaufserlösen tatsächlich um Eigenversteigerungen handelte.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt gemäß § 30 AO dem Steuergeheimnis unterliegt. Das Finanzamt kann also dem Internetportal nicht mitteilen, dass der Kleinunternehmer möglicherweise nach AGB verbotene Eigenersteigerungen vorgenommen hat.