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15.August 2013

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt die Rechte von Gaskunden

Mit Urteil vom 31.07.2013 zu Aktenzeichen VIII ZR 162/09 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von Gaskunden gestärkt.

In dem entschiedenen Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine in Sonder-
kundenverträgen enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Mit einer solchen Klausel hatte sich auch bereits der Gerichtshof der Europäischen Union befasst, dem zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt waren. Hierbei ging es um
die Auslegung bestimmter Vorschriften der Klausel- und der Gasrichtlinie. Der Gerichtshof der Euro-
päischen Union hat durch Urteil vom 21.03.02013 entschieden, dass es für die Frage, ob eine Gaspreis-änderungsklausel den Anforderungen der genannten Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt, insbesondere darauf ankommt

  • ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann, und dass das Fehlen der betreffenden Informationen vor Vertragsabschluss grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeglichen werden kann, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrages mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte sowie über sein Recht unterrichtet wird, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen will, und
  • ob von der dem Verbraucher eingeräumten Kündigungsmöglichkeit unter den gegebenen Bedienungen tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann.

 

Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union hat der Bundes-
gerichtshof in dem Urteil vom 31.07.2013 entschieden, dass Preisänderungsklauseln in Sonderkunden-
verträgen, die sich darauf beschränken, dass für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, diesen Anforderungen nicht genügen und deshalb unwirksam sind.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes müssen also die Verbraucher genau und verständlich über die Gaspreiserhöhung informiert werden. Preisänderungsklauseln ohne nähere Begründung in Sonderverträgen seien nicht hinreichend transparent.

Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes liegt noch nicht vor.

Die Verbraucherzentrale sieht eine grundsätzliche Bedeutung des Urteils auch für andere Kunden. Vertreten wird, dass das Urteil sich auch auf die seit 2006 geltende Grundversorgungsverordnung Gas (GVV) übertragen lasse, da diese in wesentlichen Punkten inhaltsgleich mit der für unwirksam erklärten Regelung sei.

Vorsorglich sollten Gaskunden mit entsprechenden Klauseln im Rahmen eines Sondervertrages Wider-
spruch einlegen gegen die Jahresabrechnungen der letzten Jahre bzw. auch gegen die Preiserhöhungen. Die Verbraucherzentrale hat einen Musterbrief im Netz.

In Betracht kommt, dass nun Widerspruch gegen die Jahresabrechnungen ab 2010 erhoben wird, also für die letzten 3 Jahre.

 

Gerne sind wir behilflich bzw. stehen für Rückfragen zur Verfügung.