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22.Mai 2013

Haben Großeltern ein gesetzliches Umgangsrecht mit ihren Enkeln?

§ 1685 Abs. 1 BGB bestimmt, dass Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass ein zwischen den Eltern und den Großeltern bestehender Konflikt nicht zur Verweigerung der Besuchskontakte ausreicht, denn es kann erwartet werden, dass das Enkelkind aus dem Konflikt herausgehalten wird. Besteht eine enge persönliche und herzliche Bindung zwischen den Enkeln und den Großeltern so entspricht es nicht dem Kindeswohl, wenn Besuchskontakte wegen erheblicher Streitigkeiten zwischen den Kindeseltern und den Großeltern auch über Erziehungsfragen ausgeschlossen werden.

Das Oberlandesgericht Hamm verwehrte allerdings Großeltern das Besuchsrecht, weil die Beziehung zur Kindesmutter erheblich gestört war. Die Großeltern warfen ihrer Schwiegertochter vor, am Selbstmord ihres Sohnes und Vaters ihrer Enkelkinder Schuld gewesen zu sein. In einer derart spannungsgeladenen und belastenden Situation erschienen dem Gericht Besuchskontakte nicht kindeswohlförderlich zu sein.

Dagegen entschied das Oberlandesgericht Celle in einem ähnlichen Fall gänzlich anders. Durch einen nahezu täglichen Kontakt habe sich eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkeln aufgebaut. Zwar gäbe es auch in diesem Fall zwischen Großeltern und sorgeberechtigten Eltern erhebliche Spannungen. Das Gericht meinte jedoch, dass die Konflikte ausschließlich das Verhältnis der Eltern und Großeltern untereinander beträfen. Dies könne nicht als Grund dafür herhalten, dass die gewachsenen Beziehungen der Kinder zu ihren Großeltern aufgegeben werden müssten. Das Gericht stellte also die Frage des Kindeswohls in den Mittelpunkt der Entscheidung. Andere Gerichte werten den Besuch der Großeltern generell als kindeswohlförderlich. Für die Erziehung des Kindes sei es von Bedeutung, dass es nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern beschränkt werde. Vielmehr fördere es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflege, insbesondere auch mit den Großeltern.

Im Grundsatz bleibt also festzuhalten, dass ein Ausschluss des Besuchsrechtes der Großeltern gemäß
§ 1685 Abs. 1 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar ist.