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26.März 2013

Welche Rechte haben berufstätige Eltern wirklich wenn ihr Kind krank ist

Unser Kind ist krank

- welche Rechte haben die berufstätigen Eltern wirklich –

Statistisch gesehen erleiden Kita-Kinder bis zu 10 Infekte pro Jahr. Schulkinder stehen dem zahlenmäßig nur geringfügig nach.

Jede Krankheit, die im Kindergarten oder in der Schule kursiert, wird gnadenlos ins Elternhaus importiert und sorgt dort für richtige Betreuungsprobleme, zumal wenn beide Elternteile berufstätig sind. Wie lange dürfen nun Mütter und Väter in solchen Fällen von der Arbeit fernbleiben?

Abgesehen von kulanten Arbeitgebern und verständnisvollen Kollegen können sich Eltern nur auf zwei Gesetze berufen, die ihnen allerdings auch nicht in allen Fällen helfen.

  1. Zunächst muss mit dem Märchen aufgeräumt werden, dass Mütter oder Väter in jedem Fall 10 Tage bezahlten Sonderurlaub erhalten und Alleinerziehende sogar 20 Tage.

    Einheitliche Regelungen über zulässige Fehlzeiten für Beschäftigte mit Kind gibt es arbeitsrechtlich einfach nicht.

    Von wenigen Ausnahmen abgesehen gilt § 616 BGB:
    Dort heißt es, dass ein Arbeitnehmer in bestimmten Sonder- oder Notfällen bis zu 5 Tage lang bezahlt fehlen darf. Dazu zählen neben Umzug, Hochzeit, Niederkunft der Ehefrau oder Lebensgefährtin, Todesfälle im engsten Familienkreis, Gerichtstermine auch die Erkrankung eines bis zu 12 Jahre alten Kindes (vgl. Bundesarbeitsgericht NJW 1980, 903). Ist das Kind jedoch älter als 12 Jahre, muss geklärt sein, dass eine anderweitige Betreuung tatsächlich ausgeschlossen ist.

    Wechseln Arbeitnehmer ihre Arbeitsverhältnisse im Laufe eines Kalenderjahres, hat dies keine Nach-teile, weil die Sonderurlaubsregelung nur das laufende Arbeitsverhältnis betrifft.

    Problemtisch ist indes, dass der Arbeitgeber § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausschließen darf, weil der genannte Paragraph nicht zwingender Natur, sondern dispositiv ist. Es bedarf also eines Blicks in den Arbeitsvertrag, um zu klären, ob ein Ausschluss vorliegt oder nicht.

    Ist der BGB-Passus im Arbeitsvertrag definitiv ausgeschlossen und das kranke Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung (mit) versichert, können Eltern auf freie Tage sowie Kinderkrankgeld von der Krakenkasse bauen. Dieser Anspruch folgt aus § 45 des Sozialgesetzbuches V.

    Aber auch hier sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten:
    - das Kind ist jünger als 12 Jahre alt,
    - für die Erkrankung liegt ein ärztliches Attest vor,
    - die Betreuung ist notwendig,
    - im Haushalt lebt sonst niemand, weder Opa noch Oma, die das Kind 
      pflegen könnten.

    Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, zahlt die Krankenkasse Geld, während Vater oder Mutter der Arbeit fernbleiben. Leider gibt es jedoch keine volle Lohnfortzahlung, sondern lediglich 70 % des beitragspflichtigen Einkommens, max. 90 % des Nettogehaltes. Für das erste kranke Kind dürften die Eltern jeweils 10 Tage (Alleinerziehende 20 Tage) im Jahr zu Hause bleiben. Bei zwei Kindern sind es je Elternteil 20 Tage jährlich (Alleinerziehende 40 Tage), ab 3 Kindern je Elternteil 25 Tage (Alleinerziehende 50 Tage). Hat das Kind eine lebensbedrohliche Erkrankung, besteht ein unbefristetes Anrecht auf Freistellung vom Job sowie Krankengeld von der Kasse.

    Sind indes beide Eltern privat krankenversichert, gibt es für sie keine Unterstützung von der gesetzlichen Kasse. 

  2. Was geschieht, wenn die 5 Tage BGB-Sonderurlaub bei vollem Lohn bereits verbraucht worden sind und noch weitere freie Tage für ein krankes Kind benötigt werden?

    Als Kassenpatient besteht ebenfalls das Recht auf das vorbeschriebene Kinderkrankengeld. Allerdings zahlen die gesetzlichen Krankenkassen dann nur noch für 5 Arbeitstage ein. 

  3. Wird das Kind im regulären Urlaub der Eltern krank gibt es für die Eltern keinen Extra-Urlaub. Nur wenn der Arbeitnehmer selbst während seines Urlaubs erkrankt, verfallen seine Urlaubstage nicht. 

  4. Sind beide Eltern gesetzlich krankenversichert, und hat die Kindesmutter ihre 10 jährlichen Fehltage in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits ausgeschöpft, kann sie versuchen, sich die Tage vom Vater übertragen zu lassen, wenn dieser nicht in der Lage ist, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Das ist möglich, wenn der Vater die Betreuung des erkrankten Kindes aus beruflichen Gründen nicht übernehmen kann. Hier sollte allerdings das Vorgehen mit beiden Arbeitgebern abgestimmt werden.

    Eine Haushaltshilfe wird von der Krankenkassen nicht bezahlt. Eine solche Haushaltshilfe finanzieren die Krankenkassen nur, wenn die Eltern selbst erkrankt sind und sich deshalb nicht um ihre Kinder kümmern können. Dies ist z. B. der Fall, wenn sie im Krankenhaus liegen oder eine Kur machen. 

  5. In einigen Großstädten gibt es mittlerweile Organisationen, die sich um kranke Kinder kümmern. Unter den Webseiten www.nmd-ev.de  oder www.kinderhaus.de  gibt es ergänzende Beratung.