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01.März 2013

Kein Kita-Platz - Was nun?

Kita-Anspruch oder Betreuungsgeld

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) aus dem Jahre 2008 wurde beschlossen, dass ab dem 1. August 2013 bundesweit jedes Kinder zwischen dem vollendeten 1. und den 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Anspruch durch die Schaffung von Kita-Plätzen und die Bereitstellung von Betreuungsangeboten durch Tagesmütter realisiert werden. Ob die vom Statistischen Bundesamt ermittelte durchschnittliche Bedarfsquote mit 39 % zutreffend ist, wird zunehmend angezweifelt. Möglicherweise liegt die tatsächliche Nachfrage weit über den Schätzungen und dürfte sich in Ballungs-räumen auf bis zu 60 % erhöhen. Damit werden Zweifel laut, dass ausreichend neue Einrichtungen bis zum Fristablauf vorhanden sein werden, geschweige denn, dass ausreichend Betreuungskräfte und Tagesmütter vorhanden sind. Damit wird in Kommunen klar, dass sie voraussichtlich die angestrebten Quoten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Reglung nicht werden erfüllen können. Nach Maßgabe der gesetzlichen Reglung ist es die Kommune, die dafür zuständig ist, einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Eine verwaltungsgerichtliche Klagewelle droht. Denn durch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz können betroffene Eltern beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Leistungsklage gegen die Kommune einreichen.

Dort wird folgendes geklärt:

- Sind alle kommunalen Möglichkeiten genutzt worden, um Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen?
- Sind Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, damit in vorhandenen Kindertagesstätten
  Gruppenerweiterung stattfinden?

Falls nein, können Eltern zusätzlich auf Schadenersatz klagen, sofern ihnen durch Verdienstsausfälle oder Jobverlust materielle Schäden entstehen. Es ist zudem möglich, Mehrkosten für eine eventuell notwendige alternative Betreuung geltend zu machen.

Solche Mehrkosten entstehen dadurch, dass gegebenenfalls bei einer privaten Einrichtung ein Kita-Platz gebucht wird. Geltend gemacht werden kann dann der Differenzbetrag zwischen den von der Kommune angesetzten Kita-Kosten und denen der tatsächlichen genutzten Betreuung.

 

Kita-Anspruch / Betreuungsgeld

Eltern haben in der Betreuungsfrage Wahlfreiheit. Sie können sich entweder für einen Kita-Platz oder aber das Betreuungsgeld entscheiden.

Viele Eltern, die keinen Platz für ihr Kind finden, dürften also zum Mittel der verwaltungsgerichtlichen Klage greifen.