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21.Februar 2013

Neue Regeln in der Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft 2013

 

Nachdem der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Vollstreckung zum Beispiel durch Einführung des so genannten P-Kontos weiter eingeschränkt hatte, soll nun durch das ab dem 01.01.2013 geltende Gesetz zur Modernisierung der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren eine erfolgreiche Vollstreckung erleichtert werden.

Grundsätzlich verbleibt es bei der geteilten Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen. Nach wie vor ist für die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen, der Wegnahmevollstreckung und Vermögens-
offenbarung der Gerichtsvollzieher zuständig. Bei Pfändungen von Forderungen und Rechten bleibt es bei der Zuständigkeit des örtlichen Vollstreckungsgerichtes.

Die nachstehenden Ausführungen betreffen in erster Linie den Tätigkeitsbereich des Gerichtsvollziehers, da sich hier im Wesentlichen die Neuerungen des angesprochenen Gesetzes ergeben. Eine Neuerung betrifft die Abnahme der Vermögensauskunft (früherer Begriff hierfür: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung). Anders als bislang kann über den Gerichtsvollzieher das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft nunmehr an den Anfang jeglicher Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner gesetzt werden. Ein erfolgloser Pfändungsversuch, dies ist früher Voraussetzung gewesen, ist damit nicht mehr erforderlich.

Bei Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen und einem Antrag auf Vermögens-
auskunft hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Frist von 2 Wochen zur Begleichung der gesamten Forderung zu setzen und den Schuldner für den Fall der Nichtzahlung sogleich auf einen Zeitpunkt nach Ablauf dieser Frist in sein Büro zuladen, damit dann die Vermögensauskunft durch den Schuldner erfolgen kann.

Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Vermögensauskunft eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher nun auf Antrag befugt, auch dies ist völlig neu, Fremdauskünfte über den Schuldner und sein Vermögen bei Dritten einzuholen.

In Betracht kommen folgende Drittauskünfte:

- Ermittlung des Arbeitgebers beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung;
- Kontoinformationen beim Bundeszentralamt für Steuern;
- Fahrzeug- und Halterdaten beim Kraftfahrzeug-Bundesamt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Erhebung solcher Auskünfte nur dann zulässig ist, soweit die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens EUR 500,00 betragen.

Neu ist im Weiteren, dass künftig der Schuldner auf Antrag verpflichtet ist, alle 2 Jahre statt bislang nach
3 Jahren eine Vermögensauskunft abzugeben.

Neu ist im Weiteren, dass die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht mehr automatisch erfolgt, sondern nur noch nach entsprechender Anordnung durch den Gerichtsvollzieher. Die Eintragungsanordnung hat der Gerichtsvollzieher dann zu erlassen, wenn

- der Schuldner im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Vermögensauskunft
  verweigert;
- nach Abgabe der Vermögensauskunft ersichtlich ist, dass für den betreibenden Gläubiger eine vollständige
  Befriedigung nicht zu erwarten ist;
- oder wenn der Schuldner nicht binnen eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die
  Befriedigung des Gläubigers nachweist.

Anzumerken ist im Weiteren, dass der Gerichtsvollzieher nun in jeder Lage des Verfahrens versuchen soll, eine gütliche Erledigung herbeizuführen, d. h., dass der Gerichtsvollzieher versuchen soll, es sei denn der Gläubiger ist hiermit nicht einverstanden, mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung zu erzielen. Der Schuldner vereinbart hierbei mit dem Gerichtsvollzieher entweder eine Zahlungsfrist (zur Vollzahlung) oder eine Ratenzahlung. Eine Ratenzahlung soll den Zeitraum von 12 Monaten nicht übersteigen und schriftlich fixiert werden.

Ob die Neuerungen dazu führen, dass eine erfolgreiche Vollstreckung gegenüber den Schuldnern möglich ist, bleibt in der Praxis abzuwarten.

Jedenfalls werden die Neuerungen dazu führen, dass der Schuldner, schneller als bisher zur Vermögensauskunft verpflichtet werden kann.