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29.Januar 2013

Unterlassungserklärung

Werden durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung automatisch die Abmahnkosten anerkannt?

Im Rahmen von Abmahnungen kommt es immer wieder vor, dass die abgemahnten Personen zwar die Unterlassungserklärung abgeben, die Erstattung der Anwaltskosten allerdings verweigern.
Juristisch stellt sich hier die Frage, ob durch die Abgabe der Unterlassungserklärung automatisch die Kostenübernahme für den Rechtsanwalt anerkannt wird.

Mit der vorliegenden Fragestellung hatte es sich nun auch das Oberlandesgericht Celle zu befassen (vgl. 13 U 57/12) Urteil vom 15.11.2012). Vom OLG Celle wurde geurteilt, dass keine automatische Kostenübernahme durch Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt.

Diese Sichtweise ist bislang unter den Deutschen Gerichten allerdings umstritten.

Insoweit kann jedem Abgemahnten nur empfohlen werden, sich vor Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen.