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17.Dezember 2012

Übertragung durch Schenkung

Für 2012/2013 besteht noch Rechts- und Planungssicherheit für Betriebsübertragungen durch Schenkung

 

1.

Die im Jahre 2010 festgesetzte Erb- und Schenkungssteuer stieg im Vergleich zum Vorjahr um ca. 7,5 % auf nahezu 4,6 Milliarden Euro an (vgl. www. destatis.de)
Die Ursache für diese nicht unerhebliche Einnahmeverbesserung des Steuerfiskus liegt offensichtlich darin, dass seit 2009 sämtliche Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) bewertet werden.

Der Anteil der Erbschaftssteuer im Verhältnis zur Schenkungssteuer (75 % zu 25 %) zeigt, dass Schenkungen zu Leibzeiten besser geplant sind als Erbschaften. Dazu passt dann auch die Feststellung, dass lediglich ca. 30 % der Bevölkerung über ein Testament bzw. einen Erbvertrag verfügen. Diese Quasi-Lethargie sollte zumindest in den Jahren 2012 und 2013 unbedingt abgestellt werden.

2.

Nach verschiedenen Gesetzesänderungen (Erbschaftssteuerreformgesetz 2009, Wachstumsbe-schleunigungsgesetz, Jahressteuergesetz 2010, Steuervereinfachungsgesetz 2011) sind derzeit keine Gesetzesänderungen geplant, insbesondere auch nicht durch das Jahressteuergesetz 2013. Änderungsanträge des Bundesrates (BR-Druks.302/1/12, S.120 ff.) wurden ebenso abgelehnt wie der Erschließungsantrag der SPD (BT-Drucks. 17/11 197).
Zwar besteht in Bezug auf das Jahressteuergesetz 2013 insoweit ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundesregierung und Bundesrat. Dessen Ausgang ist allerdings vollkommen offen.
Bei einer Vermittlung wäre indes keine Rückwirkung denkbar, da dies eine unzulässige echte Rückwirkung darstellen würde.

Zwar hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erwerbern der Steuerklasse II (im Jahr 2009) verfassungsrechtliche Bedenken an den Verschonungsregelungen der §§ 13 a, 13 b des Erbschaftssteuergesetzes geäußert und zusätzlich auf seinen vorausgegangenen Vorlagebeschluss vom 22.05.2001 (II R 61/99 BStBl. II 2002, 598) Bezug genommen, gleichwohl geht der BFH aktuell uneingeschränkt von der Wirksamkeit der Verschonungsregelungen bei der schenkungsweisen Übertragung von Betriebsvermögen aus.

Damit ist ausdrücklich festgestellt, dass in Bezug auf die vorgenannten Verschonungsregelungen

 - keine einschränkende Gesetzesauslegung möglich ist und auch kein 
   steuerlicher Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO vorliegt.

 

Fazit:

Steuerliche Gestaltungen durch Festgeld-GmbH, Vermögensumschichtung sowie das Buy-Out-Modell sind folglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt steuerlich uneingeschränkt anzuerkennen.
Der Ausgang des Vorlagebeschlussverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist im Übrigen vollkommen offen. Egal, wie dieses Verfahren ausgeht, eine mehrjährige Verfahrensdauer ist anzunehmen, hätte eine Nichtigkeitsentscheidung ausschließlich Wirkung für die Zukunft.

3.

Deshalb haben die Gestaltungsmodelle der Cash-GmbH pp. keinesfalls ausgedient. Die Finanzverwaltung NRW folgt dem ausdrücklich und erkennt die Cash-GmbH an (vgl. Höhne, NWB-EV 2011, 312 (316 ff.).

4.

Was wäre gestalterisch zur Vermeidung von Schenkungssteuer zu veranlassen?

a) Die Gründung einer vermögensverwaltenden Cash-GmbH mit einem Mindeststammkapital von
    25.000,00 Euro durch den Schenker.

b) Nach der Handelsregistereintragung kann der Schenker sodann Festgeld in beliebiger Höhe gemäß
    § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in die Kapitalrücklage der GmbH einbringen.

c) Sodann erfolgt die notarielle, unentgeltliche GmbH-Anteilsübertragung an den/die vorgesehenen
    Beschenkten, wobei durchaus Nießbrauchsrechte zu Gunsten des Schenkers vorbehalten werden
    können.

5.

Was geschieht danach schenkungssteuerrechtlich?

  • Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. ErbStG ist die schenkungsweise Übertragung der GmbH-Anteile schenkungssteuerpflichtig.
  • Es greifen jedoch die steuerlichen Verschonungsregelungen im Sinne der §§ 13 a, 13 b und 19 a ErbStG ein. Je nach Behaltensdauer (5jähriges bzw. 7jähriges Optionsrecht des Beschenkten) sind
    85 % bzw. 100 % des übertragenen Vermögens steuerfrei.
  • Die sich aus § 13 a Abs. 1 S. 4 ErbStG ergebende Lohnsummenregelung findet keine Anwendung, da die Cash-GmbH keine bzw. weniger als 20 Arbeitnehmer hat. 
  • Die Nachsteuerregelung gemäß § 13 a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG käme nur dann in Betracht, wenn der Beschenkte die GmbH-Anteile vor Ablauf der Behaltensdauer veräu-ßern würde. Demgegenüber kann der Beschenkte das in der Kapitalrücklage befindliche Festgeld jederzeit in Aktien oder Immobilienwerte oder ähnliches umschichten.

 

Neben der Einbringung von Bargeld, Festgeld können auch Autos, Schiffe oder Flugzeuge in die Cash-GmbH eingebracht werden. Dagegen sind ungeeignet, Aktien, Wertpapiere, Immobilien, Kunst bzw. Edelmetalle. Für die Gestaltungspraxis dient vereinfacht folgendes Beispiel:

- der Schenker hat ein Aktiendepot
- er verkauft die Aktien
- mit dem Erlös wird ein Festgeldkonto angelegt
- das Festgeld wird in eine neu gegründete GmbH eingebracht
- sodann werden die GmbH-Anteile schenkungsweise übertragen
- Schenker der zugleich Geschäftsführer der Cash-GmbH ist, löst das Festgeld der Kapitalrücklage auf und
   kauft beispielsweise wieder Aktien.

Der Vorgang ist schenkungssteuerlich optimal gelöst.

 

II. Achtung Änderung

Nach dem Motto: "Was nicht sein kann, das auch nicht sein darf" hat sich das politische Berlin zwischenzeitlich darauf geeinigt, der Cash-GmbH durch Gesetzesänderung ein Ende zu setzen.
Durch Beschluss im Vermittlungsausschuss vom 05.06.2013 gilt nunmehr ein neues Recht, wonach der Cash-GmbH die steuerliche Anerkennung zu versagen ist, wenn der Saldo aus Cash und Schulden 20 % des Wertes des Betriebsvermögens übersteigt. Dann ist die eingebrachte Liquidität nicht mehr begünstigungsfähig, sondern stellt "schädliches Verwaltungsvermögen" dar.
Ab dem Beschlussdatum 05.06.2013 gilt folglich, dass die Cash-GmbH an ihr Ende gekommen ist.

Frühere Gestaltungen behalten allerdings ihre Gültigkeit, da mit der Gesetzesänderung keine Rückwirkung verbunden ist.