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07.Dezember 2012

Gerichte entlasten Eltern bei der Medienerziehung

Kinder und Jugendliche können oft nicht realistisch einschätzen, welchen Gefahren sie sich bei der Nutzung des Internets aussetzen können (Abo-Falle/Urheberrechtsverletzung). Auch beim Herunterladen von Apps auf das Smartphone bestehen Gefahren. In Gratis-Apps können teure Abos versteckt sein oder Viren.

Kam es in der Vergangenheit beispielsweise zu einer Urheberrechtsverletzung des Jugendlichen am Familiencomputer, so gerieten entweder er selbst oder seine Eltern recht schnell in den Fokus von Abmahnanwälten, da die IP-Nummer des Familiencomputers recht schnell ermittelt war.
Soweit Minderjährige betroffen waren, hatte das Amtsgericht Hannover bereits 2008 (439 C 2674/08) entschieden, dass der Minderjährigenschutz der §§ 828 Abs. 1 und 2 BGB greife bei Kindern unter 7 Jahren generell und bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sofern die notwendige Einsichtsfähigkeit nicht gegeben war.

Am 15.11.2012 hat nun auch der BGH für Entlastung der aufsichtspflichtigen Eltern gesorgt. Zu Aktenzeichen I ZR 74/12 hat der 1. Zivilsenat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13jährigen Sohnes nicht zu haften haben, wenn sie ihr Kind über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und kein Anhalt dafür bestand, dass sich das Kind über die Verbotsbelehrung hinwegsetzen werde.

Wegen des Minderjährigenschutzes (§§ 108 ff. BGB) und der Beschränkung der elterlichen Vertretungsmacht (§§ 1629 Abs. 2; 1795 BGB) kann die Belehrung der Eltern allerdings rechtswirksam nicht durch einen Vertrag erfolgen, sondern nur durch eine schriftliche Belehrung des Kindes oder Jugendlichen, zweckmäßigerweise im Beisein eines erwachsenen Zeugen (Bekannte oder Verwandte).
Einen Mustertext für eine solche Belehrung stellen wir nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Eltern sollten zudem wissen, dass Facebook Mitglieder erst ab 13 Jahren akzeptiert und Schüler-VZ erst ab 10 Jahren.
Es kann im Übrigen schwierig werden, Informationen, Fotos oder Videos wieder aus dem Netzwerk zu entfernen, wenn diese einmal hochgeladen wurden.
In sozialen Netzwerken ist es auch nicht selten, dass Kinder von Dritten gemobbt oder ausgeschlossen werden.  Auch kann unter falschem Namen Unsinn verbreitet werden. Deshalb sollten Eltern darauf achten, dass das Internetangebot über technische Funktionen verfügt, mit dem die eigene Privatsphäre geschützt werden kann.
Seriöse Anbieter stellen nämlich Möglichkeiten zur Verfügung, damit nur ausgewählten Nutzern der Zugriff auf das eigene Profil erlaubt wird.

Hilfe zum sichern Umgang bietet z. B. auch Klicksafe.

Sprechen Sie mit Ihren Kindern offen über die auftretenden Probleme, damit sie frühzeitig hierfür sensibel werden. Ein Gedankenaustausch ist nötig, damit allseits ein kritisches Bewusstsein entsteht, um auf sensible Fragen sensible Antworten zur Verfügung zu haben.

Kommt es zu Mobbing-Attacken, Cyber-Bullying, Happy-Slapping, ist das elterliche Eingreifen unbedingt erforderlich, damit Beweise gesichert werden können. Es müssen also Screenshots von betreffenden Äußerungen oder Bildern angefertigt und der Betreiber über die Melde-Funktion zum Zwecke des Löschens des Inhaltes informiert werden.


Wird reale Gewalt angedroht, ist die örtliche Polizei einzuschalten.