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06.Dezember 2012

Rechtliche Alltagsprobleme in der Gerüstbauwirtschaft

 

Die rechtliche Einordnung des Gerüstbauvertrages, Diebstahl, Beschädigung und Bauzeitveränderungen lassen häufig rechtliche Schwierigkeiten entstehen, die nur bewältigt werden können, wenn die nicht ganz einfache Rechtsnatur des Gerüstbauvertrages erkannt und demzufolge bei den Vertragsabschlüssen auch beherzigt wird.

1. Der Gerüstbauvertrag und seine Rechtsnatur

Bei Gerüstbauverträgen ist Miet- und Werkvertragsrecht parallel anwendbar, was sich allerdings häufig nicht in den abgeschlossenen Gerüstbauverträgen wieder findet.
Auch scheint der Unterschied zwischen selbstständigen und unselbstständigen Gerüstbauverträgen nicht immer ganz deutlich zu werden.
Bei einem unselbstständigen Gerüstbauvertrag werden Gerüstbauleistungen als Teil der Bauausführungs-leistungen erbracht.
Demgegenüber spricht man von selbstständigen Gerüstbauverträgen, wenn der Gerüstbauer lediglich beauftragt worden ist, ein Gerüst zu erstellen, vorzuhalten und nach Ablauf der Standzeit abzubauen.

Für den Auf-, Um- oder Abbau wendet das Gesetz Werkvertragsrecht an, während auf das Vorhalten des Gerüstes Mietvertragsrecht zur Anwendung kommt, was für das Gerüstbauunternehmen im Falle fehlender rechtlicher Einschätzung zu erheblichen nachteiligen Konsequenz führen kann.

2. Rechtsfolge der unterschiedlichen Rechtsnatur des Gerüstbauvertrages

Wird das Gerüst durch den Auftraggeber oder durch einen anderen am Bau beteiligten Unternehmer beschädigt, so stellt sich regelmäßig die Frage ob Schadenersatzansprüche dem Miet- oder Werkver-tragsrecht zu entnehmen sind.
Geht es um die Benutzung des Gerüstes durch den Auftraggeber oder durch andere Unternehmer, so sind eventuelle Schadenersatzansprüche dem Mietrecht zu entnehmen.
Mietrecht deshalb, weil der Gerüstbauvertrag den Gerüstbauunternehmer verpflichtet, das Gerüst während der vereinbarten Standzeit zur Nutzung durch den Auftraggeber oder durch andere Unternehmer vorzuhalten.

Beschädigt nun der Auftraggeber schuldhaft das Gerüst, so ist nicht weiter streitig, dass er dem Gerüst-bauunternehmen hierfür schadenersatzpflichtig ist.
Andere am Bau beteiligte Unternehmer sind allerdings keine Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, sodass von diesen verursachte Schäden nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch des Gerüstbau-unternehmens gegen den Auftraggeber führen.
Dies wäre in der Tat nur dann der Fall, wenn bewiesen werden könnte, dass der Auftraggeber selbst gegen Obhutspflichten aus dem Gerüstbauvertrag schuldhaft verstoßen hätte.
Würde ihm z. B. bekannt sein, dass in der Gegend der Baustelle ständig Diebstähle von Baumaterialien und Gerüstmaterialien stattfinden, dann müsste der Auftraggeber Maßnahmen zur Absicherung der Bau-stelle ergreifen oder zumindest den Gerüstbauunternehmer hierauf hinweisen.
Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Obhutspflicht und ist für den hierdurch entstehenden Schaden ersatzpflichtig.
Liegen solche Voraussetzungen indes nicht vor, bleiben dem Gerüst-bauunternehmen lediglich direkte Schadenersatzansprüche gegen den Dieb.
Dass dieser häufig nicht zu ermitteln ist, dürfte ein auf der Hand liegender Nachteil für das Gerüstbauunter-nehmen sein.

Weiterer Nachteil ist die mietrechtliche Regelung des § 538 BGB, wonach Schadenersatzansprüche bereits nach sechs Monaten verjähren. Hier wird häufig übersehen, dass die sonst übliche dreijährige Verjährungs-frist für vergleichbare Ansprüche aus dem Werkvertragsrecht nicht zur Anwendung kommen.
Hier liegt also ein erhebliches Risiko auf Seiten des Gerüstbauunternehmens.

3. Bauzeitenverlängerung bzw. verspätete Gerüstbauaufstellung

Regelmäßig vereinbaren die Parteien eines Gerüstbauvertrages einen Termin für die Aufstellung des Gerüstes und deren Vorhaltezeit.
Später stellt sich dann heraus, dass das Gerüst wegen fehlender Erledigung von Vorleistungen (Baufreiheit) erst später als vereinbart aufgestellt werden kann.
Hier ergibt sich für das Gerüstbauunternehmen ein Vorteil, da der Auftraggeber Vergütung für die vertrag-liche Gebrauchsgewährung und nicht für das tatsächliche Gebrauchen schuldet. Hier hilft also die mietrechtliche Vorschrift des § 537 BGB, wonach der Gerüstbauunternehmer den Anspruch auf Vergütung für das Vorhalten des Gerüstes auch dann behält, wenn der Auftraggeber unverschuldet gehindert ist, das Aufbauen des Gerüstes „just in time“ zu ermöglichen.

Allerdings hat die Rechtssprechung mehrfach betont, dass sich der Gerüstbauunternehmer die Vorteile anrechnen lassen muss, wenn das Gerüst durch den verspäteten Baubeginn durch Übernahme von so genannten Füllaufträgen anderweitig verwendet werden kann.
Hier muss der Gerüstbauunternehmer lediglich nachweisen, dass ihm ein Füllauftrag nicht zur Verfügung stand und das Gerüst eigentlich nur auf dem Bauhof lagern konnte. Gemäß § 545 BGB verlängert sich das Mietverhältnis automatisch, wenn der Auftraggeber das Gerüst einfach weiterbenutzt, ohne zuvor eine ausdrückliche verlängerte Vorhaltung zu fordern und zu vereinbaren. Kommt es zu einer solchen Forderung mit anschließender Vereinbarung einer längeren Standzeit, so entsteht für den Gerüstbauunternehmer kein Risiko.
Nur fehlt es sehr häufig an solchen Verlängerungsvereinbarungen mit der Folge, dass Streit darüber besteht, ob der Gerüstbauunternehmer das von ihm aufgestellte Gerüst jederzeit wieder abbauen kann. Die Lösung bietet § 545 BGB. Der Gerüstbauunternehmer erhält für die verlängerte Standzeit weitere Vergütung nach Maßgabe der zuvor vereinbarten Vergütungsvereinbarung.
Will er keine Verlängerung, so muss er nach Ablauf der Standzeit abbauen.
Widersetzt sich der Auftraggeber dem Abbau und verlangt er darüber hinaus Verlängerung der Vorhaltung des Gerüstes, dann muss das Gerüstbauunternehmen gemäß § 580 a Abs. 3 BGB kündigen, um Schaden-ersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen den Auftraggeber zu erhalten. Die Kündigungsverpflichtung ist schon vor dem Hintergrund erforderlich, wenn das Gerüst aufgrund anderweitiger vertraglicher Zusagen bereits für eine andere Baustelle vorgesehen ist.

Schadenersatzansprüche sind dann für das Gerüstbauunternehmen geradezu programmiert.

Hier muss dann also durch das Kündigungsrecht der Boden dafür bereitet werden, derartige Schadenersatzansprüche dem früheren Auftraggeber eins zu eins weiterzureichen.

4. Ungelöste Fragen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung BGH NJW-RR 1989, 148 bedauerlicherweise konkrete Fragen im Zusammenhang mit dem Gerüstbauvertrag bisher offen gelassen.

Je konkreter der Gerüstbauvertrag also ausgestaltet ist, umso besser ist dies für den Gerüstbauer zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

Dabei sollten besonders die in der Praxis bedeutsamen Regelungen der DIN 18451 als allgemeine technische Vertragsbedingung für Gerüstbauarbei-ten in den Vertrag einbezogen werden.
Diese DIN Vorschrift, die Bestandteil der VOB/C ist, hält nämlich angemessene Lösungen für eine Vielzahl von Alltagsproblemen bereit.