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27.November 2012

Europäische Forderungsbeitreibung - Kein Buch mit sieben Siegeln

In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt seit Dezember 2008 mit Ausnahme von Dänemark die europäische Mahnverfahrensordnung. Mit der Verordnung 1896/2006 wurde erstmals ein Verfahren zur Verfügung gestellt, mit dem online ein vollstreckbarer Titel im jeweiligen Mitgliedsstaat geschaffen werden kann. 


Im- und Exportunternehmen einerseits aber auch Privatleute andererseits können damit leichter agieren, wenn ein ausländischer Schuldner einer unbestrittenen Forderung in Zahlungsverzug geraten ist.

Verkauft Unternehmer U beispielsweise Waren an seinen Kunden in Österreich und zahlt dieser trotz ordnungsgemäßer Lieferung und gegebenenfalls außergerichtlicher Mahnung nicht, kann ohne Einschaltung eines österreichischen Anwaltsbüros das europäische Mahnverfahren elektronisch von Deutschland aus eingeleitet werden.
Das europäische Mahnverfahren findet grundsätzlich bei dem Gericht statt, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Sitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Österreich und Deutschland haben allerdings ausschließliche Gerichtsstände eingerichtet, so dass in Österreich der Antrag nur beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien und in Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Weddingen gestellt werden kann.

Die Beantragung des Europäischen Zahlungsbefehles erfolgt durch Ausfüllen von online zur Verfügung gestellten Formblättern. Hierin wird die Anspruchsgrundlage (Forderung aus Kaufvertrag mit Code 1 eingegeben und ferner der Code 30 für ausgebliebene Zahlung).
Das zuständige Gericht prüft sodann, ob die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (grenzüberschreitender Charakter der Zivil- oder Handelssachen und kein Ausschließungsgrund wie Zoll-, Steuer- oder Verwaltungsstreitverfahren) und ob die angemeldete Forderung begründet erscheint.

Werden indes beim Ausfüllen des Formulars A Fehler gemacht, räumt das Gericht dem Antragsteller durch Formblatt B die Möglichkeit zur Korrektur bzw. Vervollständigung binnen Fristsetzung ein. Dies natürlich nur dann, wenn zuvor keine Unzulässigkeit oder offensichtliche Unbegründetheit des Antrages festgestellt worden ist.

Sofern die Voraussetzungen nur für einen Teil der angemeldeten Forderung erfüllt sind, so kann das Gericht durch Formular C Änderungsvorschläge unterbreiten, die vom Antragsteller angenommen werden können. Danach erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers, die folglich vom Gericht auf rechtliche Richtigkeit nicht nachgeprüft worden sind.

Der Europäische Zahlungsbefehl wird vollstreckbar, wenn der Antragsgegner/Schuldner bei dem Ursprungsgericht binnen 30 Tagen nach Zustellung keinen Einspruch eingelegt hat. In diesem Falle erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl automatische für vollstreckbar mit der Folge, dass der Europäische Zahlungsbefehl in allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckbar ist, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung (Exequaturverfahren) bedarf und eine Anfechtung möglich ist.
Für das anschließende Vollstreckungsverfahren gilt das nationale Recht des Mitgliedsstaats, in dem der Antrag auf Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehles gestellt worden ist.

Legt der Antragsgegner/Schuldner indes fristgerecht Einspruch ein, findet das gewöhnliche Zivilprozessverfahren vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaates statt, es sei denn, der Antragsteller hat zuvor beantragt, dass im Einspruchsfall das Verfahren beendet werden soll.

Aber auch nach Ablauf der Einspruchsfrist von 30 Tagen ist der Antragsgegner nach der Verordnung berechtigt, bei dem zuständigen Gericht, dass den Zahlungsbefehl erlassen hat, eine Überprüfung zu beantragen, wenn

  • der Zahlungsbefehl ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner zugestellt wurde und die Zustellung nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können;
  • der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte; 
  • der Zahlungsbefehl zu Unrecht erlassen worden ist.

Außerdem kann die Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls auf Antrag des Antragsgegners im Vollstreckungsmitgliedsstaat verweigert werden, wenn der Europäische Zahlungsbefehl mit einer früheren Entscheidung oder einem früheren Zahlungsbefehl unvereinbar ist.

Dies wäre auch der Fall, wenn ein Zahlungsbefehl in gleicher Sache in einem Drittland ergangen ist.

Nicht unerwähnt bleiben sollte das „Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen“.
Dieses Sonderverfahren gilt innerhalb der EU mit Ausnahme Dänemarks bei Forderungen bis 2.000,00 Euro. Auch hier stehen standardisierte Formulare zur entsprechenden Beantragung beim zuständigen Gericht des Schuldners bereit.