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19.November 2012

Mit einem Ehevertrag sind die Verhältnisse klar ! !

Auch wenn die wenigsten Paare bei der Hochzeit daran denken, so darf doch nicht übersehen werden, dass jedes Jahr nahezu 200.000 Ehen vor dem Scheidungsrichter landen und deshalb schon bei der Trennung wegen heftigen Streits um Unterhalt, Hausratsteilung, Ehewohnung etc. guter Rat teuer sein kann.
Auch wenn gesetzliche Reglungen zur Verfügung stehen, ist es in vielen Fällen ratsam, zu Zeiten gegenseitigen Vertrauens individuell abgestimmte Vereinbarungen zu treffen, damit mögliche wechselseitige Nachteile im Trennungs- oder Scheidungsfall sicher vermieden werden.

Wird vor oder nach der Eheschließung nichts vereinbart, so leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, d. h.:
- jeder Ehegatte bleibt Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände und verwaltet diese selbst;
- Vermögenszuwächse aus ihrer Ehe werden je zur Hälfte geteilt.

Beispiel:

Markus und Nora lassen sich nach 7-jähriger Ehe scheiden.
Zu Beginn ihrer Ehe hatte Markus seine Arztpraxis eröffnet und 30.000,00 Euro Schulden. Die Praxis verlief während der Ehe erfolgreich, so dass Markus seine Schulden tilgen und am Ende der Ehe noch 20.000,00 Euro Vermögen hat. Seine Ehefrau Nora hatte zur Zeit der Eheschließung weder Schulden noch Vermögen. Während der Ehezeit arbeitete sie in Teilzeit und kümmerte sich auch um die Kinder. Durch einen glücklichen Zufall machte sie einen Lottogewinn, von dem am Ende der Ehe noch 10.000,00 Euro übrig geblieben waren. Da Markus während der Ehe Schulden in Höhe von 30.000,00 Euro getilgt und zudem 20.000,00 hinzugewonnen hat, beträgt sein Zugewinn 50.000,00 Euro, während derjenige von Nora 10.000,00 Euro beträgt.
Die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen eines jeden Ehegatten stellt den Zugewinn dar. Die Hälfte der Differenz der beiden Zugewinne ergibt den Ausgleichsanspruch, im vorliegenden Fall zu Gunsten von Nora 20.000,00 Euro. Dieser Anspruch wird mit Rechtskraft der Ehescheidung fällig. Um einen solchen Anspruch auszuschließen, kann die Zugewinngemeinschaft vor und während bestehender Ehe durch einen notariellen Ehevertrag aufgehoben werden.


Wer also von der gesetzlichen Regelung Abweichendes für die Ehe und die Rechtsfolgen im Falle des Scheiterns der Ehe möchte, sollte also einen Ehevertrag schließen.


Dabei ist ein Ehe- und gegebenenfalls damit verbundener Erbvertrag besonders wichtig für: 
 

 

- Selbständige

Hier können die gesetzlichen Regelungen zu groben Unbilligkeiten, mitunter sogar zur beruflichen Existenzvernichtung führen. Während der Selbständige meist den höheren Zugewinn erwirtschaftet, erzielt der angestellte Ehepartner Rentenanwartschaften. Müsste wechselseitig ausgeglichen werden, könnte die Folge sein, dass der Selbständige sein Geschäft verkaufen muss, um Zugewinn zahlen zu können.
Der andere Ehegatte würde dafür fast die Hälfte seiner Rentenanwartschaften verlieren.
Da dies sicher nicht gewollte ist, empfiehlt sich der Abschluss eines ehevertrages mit Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft bzw. Gütertrennung und Ausschluss des Versorgungsausgleiches. Nicht zuletzt ist auch an Vollstreckungsschutzvereinbarungen zu denken.

- Eheleute mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

Hier empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrages mit Rechtswahl für den Fall der Scheidung. Auch im Kindschaftsrecht kann es zu einem bösen Erwachen kommen. Es existieren  Kindschaftsabkommen, wonach sich die elterliche Sorge nicht nach deutschem Recht, sondern nach dem jeweiligen Heimatrecht des Ehemannes richtet. Fehlt in solchen Fällen eine individuelle Regelung, folgt mit der Scheidung weiteres Ungemach.

- Zukünftige Erbenstellung

Es dürfte nicht ganz fern liegen, dass die große Liebe zu einem älteren Partner unter Umständen auch dessen Bank- und Depotkonto gilt. Um Kinder aus einer vorangegangenen Ehe zu schützen, empfiehlt sich hier gegebenenfalls ein wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht oder aber von solchen Vereinbarungen, die die konkrete Lebenssituation angemessen berücksichtigen.

- Partner mit hohen Schulden

Auch wenn der schuldenbehaftete Partner seine Verbindlichkeiten während der Ehe abbauen kann, kann es durchaus sein, dass dessen Endvermögen noch immer negativ ist. Dann ist sein Zugewinn „Null“ und der andere Ehepartner muss über Gebühr Zugewinnausgleich bezahlen. Dass dies in der Regel nicht gewollt ist, dürfte auf der Hand liegen.

Aber auch für solche Paare, die die gesetzlichen Folgen einer Eheschließung als nicht angemessen ansehen, ist der Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll:
Wer also ehegestaltende Vereinbarungen, wie Bestimmungen des Ehenamens, eheliche Rollenverteilung und Familienwohnsitz, Schlüsselgewalt, Familienunterhalt, Vollstreckungsschutzvereinbarungen und Vereinbarungen über Verfügungsbeschränkungen treffen möchte, die von dem gesetzlichen Leitbild abweichen, muss,  um ehebedingte Nachteile zu vermeiden, einen Ehevertrag abschließen.

Um beurteilen zu können, ob der Abschluss eines Ehevertrages auch insoweit sinnvoll ist, muss man zunächst wissen, was sich durch die Eheschließung überhaupt ändert:


- mit der Eheschließung werden die Eheleute füreinander unterhaltspflichtig;

- gemäß § 1353 BGB sind sie zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. So wenig modern dies klingt,
  so bitter können unter Umständen die Folgen einer lebenslangen wirtschaftlichen Verantwortung sein;

- Wahl des Ehenamens, § 1355 BGB;

- Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen (Hausfrauenehe oder Doppelverdienerehe oder sowohl
  als   auch);

- Güterstand der Zugewinngemeinschaft gem. § 1363 BGB;

- trotz grundsätzlicher Berechtigung, sein Vermögen selbst zu verwalten, bedarf eine Verfügung eines Ehe-
  partners im Ganzen (mehr als 75 %) der Einwilligung des anderen Ehepartners; fehlt diese, wäre das
  Rechtsgeschäft anfechtbar;

- es entstehen Erb- und Pflichtteilsansprüche, die auch mit Trennung der Parteien nicht erlöschen, sondern
  erst dann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Stellung eines Ehescheidungsantrages
  (beispielsweise Ablauf des Trennungsjahres) gegeben sind;

- es nehmen die Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zum Einreichen des Ehescheidungs-
  antrages an den erworbenen Rentenanwartschaften des jeweiligen anderen Ehepartners hälftig teil.


- Was  kann  individuell  durch  Ehevertrag  gestaltet   werden?  

  1. Welcher zulässige Ehename soll für die Ehe gelten?
  2. Welche Rollenverteilung soll in der ehelichen Lebensgemeinschaft Platz greifen? 
  3. Wie soll die Haushaltsführung im Einzelnen aussehen? 
  4. Welches Recht soll bei internationalen Ehen im Scheidungsfall gelten? 
  5. Soll der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft abgeändert werden? 
  6. Sollen Regelungen zur Hausratsteilung vereinbart werden? 
  7. Sollen Regelungen des Trennungs- und Ehegattenunterhaltes vorgenommen werden? 
  8. Soll der Ausschluss des Ehegattenunterhaltes nach rechtskräftiger Ehescheidung vereinbart werden? 
  9. Soll der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden? 
  10. Sollen Fragen der Kinderbetreuung abweichend von der gesetzlichen Regelung vereinbart werden? 
  11. Sollen Vermögensverfügungsbeschränkungen getroffen werden?

 

 

Einige Fallkonstellationen, die nach gesetzlicher Regelung nachteilig erscheinen, sollten durch Ehevertrag, Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung korrigiert werden:

  1. Doppelverdienerehe ohne Kinder:
    Hier arbeiten beide Ehegatten nach Eheschließung weiter, wie bereits zuvor. Die Tatsache, dass ein Ehegatte weniger verdient als der andere, stellt keinen ehebedingten Nachteil dar, da der Einkommens-unterschied schon vor der Eheschließung vorhanden war. Ein Ausgleich für nicht erfolgte ehebedingte Nachteile ist nicht notwendig, wird gleichwohl vom Gesetzgeber vorgesehen, es sei denn, ein Ehevertrag regelt Abweichendes.
     
  2. Doppelverdienerehe mit Tendenz zur Familiengründung
    Bei solchen Ehen wollen beide Ehepartner zunächst noch arbeiten. Hat sich die finanzielle Lage gebessert, soll die Ehefrau das Arbeiten zum Zwecke der Kinderbetreuung aufgeben. Es liegt auf der Hand, dass bei einer solchen Fallgestaltung ausgleichungsbedürftige Nachteile entstehen, wenn die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit aufgibt. Hier können durch Ehevertrag Gestaltungen vereinbart werden, die derartige Nachteile ausgleichen.


Fazit

Vereinbaren die Eheleute vor oder nach der Eheschließung nichts, schwebt deren Ehe keinesfalls im luftleeren Raum. Es sind vielmehr die gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Sind diese für den konkreten Einzelfall unangemessen, sollte Abweichendes durch Ehevertrag geregelt werden. Dazu bedarf es jedoch fachkundiger Betreuung durch Rechtsanwalt, Steuerberater oder Notar.